Allen Vereinbarungen, Angeboten und Leistungen liegen die nachfolgenden Be-dingungen der Verlage der Weiss-Gruppe (Weiss-Verlag GmbH & Co. KG, S-W Verlag GmbH & Co. KG für Lokalinformationen und Wochenkurier Lokalverlag GmbH & Co. KG) – im folgenden Verlag genannt – zugrunde. Sie gelten durch Auf-tragserteilung oder Annahme der Leistung als anerkannt. Abweichende Bedingun-gen des Vertragspartners des Verlages – im folgenden Auftraggeber genannt – sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widerspro-chen wird, es sei denn, diese Bedingungen werden ausdrücklich schriftlich aner-kannt.

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Auftraggebers in einer Druckschrift und/oder digital zum Zwecke der Ver-breitung.
2. „Fremdbeilage“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen ist ein separates Druckerzeugnis, das der Verlag im Auftrag des Auftragge-bers einer Druckschrift beilegt.
3. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Ver-tragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Vertrages das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 3 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
5. Wird ein Anzeigenauftrag aus Gründen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu ver-treten hat, so hat der Auftraggeber dem Verlag, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass zu erstatten. Die Erstat-tung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
6. Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, be-stimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen einer Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber vor Anzeigenschluss erklärt hat, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an be-stimmten Plätzen einer Druckschrift erscheinen soll und dies vom Verlag aus-drücklich bestätigt worden ist. Rubrizierte Anzeigen werden, soweit dies tech-nisch möglich ist, in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der aus-drücklichen Vereinbarung bedarf.
7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen er-kennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
8. Der Verlag behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe innerhalb eines Ver-trages – abzulehnen, wenn deren Inhalt, Herkunft oder technische Form gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstel-len, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Dem Verlag steht das Recht zur außerordentlichen Kündigung von Anzeigenaufträgen zu, wenn sich entsprechende Verstöße wiederholen. Gewährte Rabatte sind in diesem Fall dem Verlag zurückzuerstatten. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage des Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Lesen den Eindruck eines Bestandteils der Druckschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht ange-nommen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckun-terlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz.
10. Der Auftraggeber hat digital übermittelte Druckunterlagen frei von sogenannten Computerviren, Würmen, und sonstigen Schadquellen zu liefern. Er ist insbe-sondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme ein-zusetzen, die jeweils dem neuesten technischen Stand zu entsprechen haben. Entdeckt der Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Schadquellen, wird der Verlag von diesem gesamten Datenträger keinen Gebrauch machen und die-sen, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des Übergreifens der Schadquelle auf die EDV-Systeme des Ver-lages) erforderlich, löschen, ohne dass der Auftraggeber in diesem Zusammen-hang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Der Verlag behält sich vor, den Auftraggeber auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Auftraggeber infiltrierte Schadquellen dem Verlag Schäden entstanden sind.
11. Ansprüche des Auftraggebers, der juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständi-gen beruflichen Tätigkeit handelt, wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Anzeige oder der Fremdbeilage. Wird der Zweck einer An-zeige durch einen ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder unvoll-ständigen Abdruck beeinträchtigt und verlangt der Auftraggeber Nacherfüllung, so kann der Verlag nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzanzeige veröffentlichen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber berech-tigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für andere Auftraggeber (Verbrau-cher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr hat der Auftraggeber Anzeige und Beilage unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verlag unverzüglich Anzei-ge zu machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige un-verzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
12. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verlages auf höchstens 5 % des für die Anzeige oder die Beilage vereinbarten Entgeltes. Will der Auftraggeber dar-über hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leis-tung verlangen, muss er dem Verlag eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen. Hat der Auftraggeber Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Ist der Auf-traggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Ver-trages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tä-tigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausge-schlossen. Wird dem Verlag, während er in Verzug ist, die Leistung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzun-gen. Der Verlag haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
13. Hat der Verlag aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verlag beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorher-sehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Ver-letzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versiche-rung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verlag nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, zum Beispiel höhe-re Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel der Ware verursach-te Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Verla-ges bleibt eine etwaige Haftung des Verlages bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisi-kos unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 11.) abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertre-ter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verlages für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
14. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftrag-geber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrek-turabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Korrekturabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
15. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Angeschnittene Millimeter werden voll berechnet.
16. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus den Mediadaten ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Et-waige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach den Mediadaten gewährt.
17. Alle Preise des Verlages werden in Euro angegeben und verstehen sich außer bei privaten Wort- und Familienanzeigen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
18. Vereinbaren der Verlag und der Auftraggeber zur Begleichung der Rechnun-gen das Lastschrifteinzugsverfahren, wird der Auftraggeber spätestens zwei Ka-lendertage vor der Fälligkeit der ersten Abbuchung mittels SEPA-Basis-Lastschrift über den anstehenden Lastschrifteinzug informiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats er-forderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben. Ändern sich die zur Abbuchung anstehenden Beträge vor der Fälligkeit der ersten Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift oder bei späteren Abbuchungen aufgrund von mit dem Auftraggeber abgestimmten Korrekturen, aus denen Gutschriften oder Nachbelastungen re-sultieren, gilt als vereinbart, dass diese Beträge bei Fälligkeit eingezo-gen/verrechnet werden können, ohne dass es einer weiteren Ankündigung sei-tens des Verlages im Rahmen des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens bedarf. Der Verlag ist berechtigt, Rechnungsunterlagen und/oder Benachrichtigungen im Rahmen des Lastschriftverfahrens an die vom Auftraggeber benannte E-Mail-Adresse zu senden. Eventuelle Gebühren für Rücklastschriften werden mit dem nächsten Lastschrif-teinzug vom Auftraggeber eingezogen.
19. Der Verlag ist berechtigt dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen (sogenannte „e-Rechnung“). Die e-Rechnung wird vom Verlag an eine vom Auftraggeber benannte E-Mail-Adresse versendet. Mit Erhalt dieser E-Mail gilt die e-Rechnung als zugegangen. Nach der Umstellung auf e-Rechnung behält sich der Verlag vor, im kaufmänni-schen Geschäftsverkehr dem Auftraggeber die Kosten für den Rechnungsver-sand in Papierform in Rechnung zustellen.
20. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben, sowie die Einziehungskosten berechnet. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlan-gen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftrag-gebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigen-schlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprüng-lich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
21. Bei Anzeigen wird mit der Rechnung ein Motivausdruck übersandt, es sei denn, der Motivausdruck passt nicht auf eine DIN-A4-Seite. Darüber hinaus liefert der Verlag mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft wer-den, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
22. Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Ände-rungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
23. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Ein-schreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernich-tet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht bis 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegenge-nommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahms-weise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entste-henden Gebühren/Kosten übernimmt. Zuschriften auf Chiffreanzeigen werden nur bearbeitet, wenn der Absender von außen erkennbar ist. Der Verlag behält sich vor, bei Stückzahlen ab zehn Zuschriften von dem Auftraggeber eine Wei-terleitungsgebühr auf der Basis des jeweiligen gültigen Posttarifs zu berechnen.
24. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
25. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und für eigene Geschäftszwecke verwendet und verarbeitet werden und ausschließlich an beauftragte Dienst-leister und Auskunfteien im Rahmen der Auftragsbearbeitung weitergegeben werden. Der Auftraggeber kann jederzeit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten widersprechen und Löschung verlangen.
26. Der Auftraggeber erklärt mit Vertragsschluss mit dem Verlag, zur Weitergabe und Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte und insbesondere der darin enthal-tenen personenbezogenen Daten (Dritter) berechtigt zu sein.
27. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gel-tungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
28. Eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirt-schaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung, soweit wie zulässig, ent-spricht. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken.